Mittwoch, 16. Februar 2011

Auch Hinsendekosten müssen im Falle eines Widerrufs erstattet werden (EuGH)

Auch Hinsendekosten müssen im Falle eines Widerrufs erstattet werden (EuGH)

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine nationale Regelung, wonach der Verbraucher die Kosten der Hinsendung im Falle der Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts zu tragen hat, nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist (Urt. v. 15.04.2010 - Az.: C-511/08). Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch muss der Händler ihm die ursprünglichen Versandkosten erstatten. Die Entscheidung des EuGH beruhte auf einer Vorlage des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2008. Auch nach der Entscheidung des EuGH bleiben offene Fragen. So stellt sich die Frage, wer die ursprünglichen Versandkosten zu tragen hat, wenn der Verbraucher nur einen Teil des Vertrages widerruft. Es ist nun Aufgabe des deutschen Gesetzgebers, hier eine Regelung zu finden.

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